Nachtrag Europawahl 2009

Schon seltsam welchen Wahlerfolg die FDP bei der Europawahl feiern durfte. Die Europa-Spitzenkandidaten Frau Koch-Mehrin als Zugstutepferd vorweg, erkämpfte einen Sieg für die FDP, der sicherlich auch durch eine Abwanderung frustrierter Wähler der beiden Koalitionsparteien begünstigt wurde. Vielleicht hat ihr nackter Babybauch in der Bildzeitung aber auch geholfen. Ich finde es ein Stück weit erschreckend, dass eine reine PR-Politikerin, so erscheint sie mir jedenfalls, derart die Wähler begeistern konnte. Denn an ernstzunehmenden Inhalten fehlt es der FDP massiv. "Arbeit muss sich wieder lohnen", ja toller Satz, und jetzt? Weniger Steuern für alle, aber wer profitiert am allermeisten davon? Genau, die Spitzenverdiener! Apropos Gutverdiener, wie sieht es eigentlich mit der belohnbaren Arbeit der FDP-Spitzenkandidatin aus? Schließlich erhält sie über 9000 Euro im Monat von uns Steuerzahlern.

Offizielle Statistiken und Recherchen der Medien zeigen, dass Frau Koch-Mehrin eine Anwesenheitsquote bei Parlamentssitzungen von 41% bis 69% hatte. Letztere Zahl ist die auf ihren Druck hin bereinigte Angabe, die sich durch ihre Schwangerschaftsfehlzeiten ergibt (wobei sie die hinteren Plätze in der Anwesenheitsliste belegte, selbst noch hinter anderen schwangeren Abgeordneten). Sie war die unproduktivste EU-Abgeordnete aus Deutschland, Platz 106 von 106. Ach und das scheint unstreitbar, sie hat 0, in Worten null Berichte verfasst, die Stimmabgabe auch weit unterdurchschnittlich.

Was tun aber wenn kurz vor der Wahl diese Zahlen publik gemacht werden? Der FAZ eine einstweilige Verfügung aufbrummen, die dann aber fallengelassen werden musste. Oder eine eidestattliche Versicherung abgeben, dass sie 75% der Sitzungen anwesend war, ohne jedoch Beweise dafür vorzubringen. Nennt sich das eigentlich Meineid, wenn man unter Eid lügt? War doch so? Dann rufen Anwälte der FDP-Politikerin bei TV-Redaktionen (SWR) an und wollen eine Szene entfernen lassen, in der Frau Koch-Mehrin auf die Fehlzeiten angesprochen wird. Seit Schäuble, Merkel und von der Leyen hat sich kaum ein Politiker derart lächerlich und unglaubwürdig gemacht. Zapp dazu:



Beiträge in denen Guido vorkommt sind sowieso immer ungewollt komisch. Bis zum Ende zu gucken lohnt sich: "Aber jetzt möchte ich leider zu meiner nächsten Veranstaltung." LOL!