Dienstag, 22. März 2011

Irak und Libyen im Vergleich

Vorweg: Ich bin mir unsicher ob ich als Pazifist den Einsatz der Franzosen, Briten und Amerikaner gegen Ziele in Libyen befürworten soll, oder nicht. Einerseits gibt es - jedenfalls wenn ich den Medien Glauben schenken darf - eine aktive Revolutionsbewegung, die brutal von einem wirren Diktator niedergeschlagen wird. Andererseits kann es auch einfach sein, dass der Westen diesen Konflikt nicht versteht und durch sein Eingreifen die Situation sogar verschlimmert.

Wie auch immer, was ich nicht nachvollziehen kann ist die Kanzlerin Merkel. Jüngst macht sie eine 180 Grad Kehrtwende in Sachen Atompolitik, die irrationalen Ängste der Kernkraftgegner von gestern scheinen urplötzlich unsere promovierte Physikerin eingeholt zu haben. Wer soll diesen unerwarteten und völlig inkonsequenten Kurswechsel noch glauben, dieser der bisherigen CDU-Politik diametral gegenüberstehenden neuen Anti-Kernkraft Position? Die positiven Seiteneffekte sind vielleicht - und ich glaube noch nicht daran - ein finales Umdenken in der Energiepolitik unter Beteiligung der schwarz-gelben Verlängerungskoalition. Vielmehr stört mich diese Inkonsequenz in Sachen Libyen verglichen zum Irak in 2003. Damals wetterte Merkel gegen die Kriegsverweigerer Schröder und Fischer, die dem offensichtlich unsinnigen Feldzug gegen das Saddam-Regime nichts abgewinnen konnten und deutsche Beteiligung ausschlossen. Damals wie heute ein politischer Fauxpas war Merkels Besuch bei Präsident Bush, bei dem sie sich als Oppositionsführerin für die deutsche Haltung förmlich entschuldigte. Ihr Artikel in der Washington Post hätte imho ihre politische Karriere eigentlich beenden sollen. Eine nie dagewesene Arschkriecherei!

Wer kann mir erklären, warum sie damals einen völlig unsinnigen und ungerechtfertigten Angriffskrieg unterstützte und den Krieg gegen Libyen nicht? Ich meine, 2003 war Saddam am Arsch. Er war international isoliert, von Sanktionen, die sogar schon die Zivilbevölkerung trafen, geschwächt und er hatte gegenüber allen internationalen Inspektionen die Hosen runtergelassen. Da war nichts mehr als der Schatten eines kurz zuvor vom Westen unterstützten Feldherren. Sogar eine Flugverbotszone war aktiv und verhinderte mögliche Vergeltungsschläge gegen die eigene Bevölkerung im Norden und Süden des Iraks. Damals aber wollte Merkel Krieg führen. Heute in Libyen, direkt an der Südgrenze Europas werden Zivilisten massakriert und Merkel will nicht aktiv eingreifen? Wer soll das noch verstehen?

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