Vor wenigen Minuten wurde die wichtige Zahl von 50.000 Mitzeichnern in der Onlinepetition Straftaten gegen die öffentliche Ordnung - Gegen ein Verbot von Action-Computerspielen erreicht. Das ist zwar noch weit entfernt von der Petition zu Internetsperren, doch noch sind auch ein paar Tage Zeit bis zum 19. Juli, denn dann endet die Mitzeichnungsfrist. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages mit dem Thema beschäftigen.
Hintergrund der Petition ist die populistische Aussage der Innenministerkonferenz, die ohne Gegenstimmen ein Verbot sogenannter "Killerspiele" fordert. Deutschland verfügt bereits über die im internationalen Vergleich nahezu strengsten Gesetze, die den Zugang zu Computer- und Videospiele regeln. Viele Spiele, die ausschließlich für die Unterhaltung Erwachsener gedacht sind, werden für den deutschen Markt geschnitten, verändert, indiziert oder sie erscheinen hier erst garnicht. Was nicht funktioniert ist die Anwendung der Gesetze um einen wirksamen Jugendschutz zu erreichen. Das Verbot von Spielen mit Gewaltdarstellungen kommt einer Zensur gleich. Auch ein empirischer Nachweis über den möglichen Zusammenhang von Gewaltspielen und Amokläufen existiert nicht. Genausogut könnte der Grund für Amokläufe die Nutzung des Internets sein, oder der S-Bahn oder der Besuch eines Fußballspiels. Die sachlich völlig unbegreifbare Forderung muss von daher unbedingt in die Schranken verwiesen werden. Die Politiker beschenken die älteren Generationen mit unfinanzierbaren Geschenken, aber verprellen nun ein zweites Mal die Jungen.
Deswegen: Zeichnet mit! Wartet nicht!
PS: Hier gibt es ein Interview mit dem Petitionseinreicher. Schön der Satz mit der Verweigerung des Dienstes an der Waffe.
1 Kommentar:
Es scheint, als gäbe es einen Generationenkonflikt zwischen Politik und denen, die sie zukünfitg wählen sollen. Mit immer schwerer nachvollziehbareren Forderungen, wie dem Verbot von "Killerspielen", der Zensur des Internets (und das dann auch noch technisch grenzdebil), verlieren hoffentlich CDU/SPD stimmen bei der Generation C64, so dass bei den Parteien ein Umdenken einsetzt.
Zwei aktuelle Beispiele, die einen eigenen Blogeintrag wert wäre, sind die von Frau Berg und Dr. Raabe:
http://blog.phone-talk.de/2009/07/08/ute-berg-wer-eigene-oder-freie-dns-server-benutzt-ist-bestimmt-padophil/
http://www.sascha-raabe.de/672.html?&user_distnews_pi1[showUid]=2852&cHash=c1800877cc
Der Satz zur Piratenpartei stösst dabei am meisten auf: "Wir können es doch als Gesellschaft nicht hinnehmen, das - so wie es die Piratenpartei fordert- Jugendliche und Erwachsene ungehindert Zugang zu Kinderpornos im Internet haben können, nur weil diese vom Ausland aus angeboten werden. Meinungs- und Informationsfreiheit bedeutet nicht, dass es ein Grundrecht auf ungehinderten Zugang zu Kinderpornographie im Internet gibt. Das Grundgesetz schützt vor allem die Rechte der Schwächsten und das sind hier die missbrauchten Kinder und nicht die sogenannte Internet-Community."
Wer so argumentiert, der schein WIRKLICH Angst um Wählerstimmen zu haben, aber nur die der Generation 64+.
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