NRW ohne Regierung

Mit der Absage der SPD Sondierungsgespräche mit der CDU fortzuführen hat sich auch noch die letzte realistische Möglichkeit einer Koalition in NRW verabschiedet. Die einzige noch nicht besprochene Möglichkeit scheint Jamaika zu sein. Doch das scheint nicht zur Debatte zu stehen, obschon ich den Grünen das ja zutrauen würde.

Im ersten Moment habe ich den Entschluss der SPD keine große Koalition bilden zu wollen nicht verstanden. Denn das heißt nun, dass dieser unmögliche Rüttgers administrativ im Amt bleibt. Doch letztendlich wird das wohl nicht das Ziel der ehemaligen Sozialdemokraten gewesen zu sein nur den Ministerpräsidentenposten auszutauschen, sondern eine andere Politik zu betreiben. Das sagt die Kraft zwar ununterbrochen, doch bis gestern habe ich das nicht geglaubt. Muss ich meine Meinung jetzt vielleicht revidieren und die Frau steht zu diesem Versprechen?

Gut so, denn bei allem was nun im Landtag geschieht, wird sich eine Mehrheit der nicht koalierenden linken Parteien (oder diejenigen die behaupten links zu sein) einstellen. Die SPD stellt einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren - alle Abgeordneten der Linken, Grünen und der SPD werden zustimmen. So wird das laufen.

Stellt sich nur die Frage, wie lange der Rüttgers das mitmacht nur um im Bundesrat seiner angeschlagenen Bundespartei zu dienen? Und auch da frage ich mich, wie er dort stimmen darf. Er ist zwar dann immer noch Ministerpräsident, doch muss er im Bundesrat nicht irgendwie die Meinungsmehrheiten in seinem Bundesland berücksichtigen?