Wer sich noch einlullen lässt ist selber schuld, denn wir leben ab sofort wirklich in einem Überwachungs-/Polizeistaat: Per Mausklick zum Terrorist
Der Widerstand ist gering, denn es geht uns ja allen ganz gut. Warum Widerstand leisten? Alles in Butter... Im September machen alle wieder ihr Kreuz bei CDU (synonym CSU und FDP) und SPD und niemand ist da um zu fragen, wann denn eigentlich unser Grundgesetz untergraben wurde. Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte.
Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit? Nicht bei uns!
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4 Kommentare:
Hallo,
den Kommentar von Prantl habe ich auch gestern in der Printausgabe gelesen. Fazit: Ich brauche kein Terrorist zu sein, aber nach unkonkreten, völlig subjektiven Kriterien kann ich überwacht werden.
Das Ziel war wohl, die Terrorcampbesucher in Afghanistan in Augenschein zu nehmen. Dass die nicht nur zum Urlaub dort sind, ist wohl außer Frage. Das jetzige Gesetz schiesst wohl weit über das hinaus, was irgendwie angedacht war!
Die Öffentlichkeit scheint davon noch nichts mitzubekommen habe oder scheint gleichgültig zu sein ("Ich habe ja nichts zu verbergen."). Das Problem an dem neuen Gesetz ist, dass man auch nichts mehr zu verbergen braucht...
Es gibt noch Hoffnung: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/29/29614/1.html
Danke für eure Kommentare! Ich hoffe die Verfassungsbeschwerde wird erhöhrt, denn wie ApoX sagt, es wird bald nichts mehr zu verbergen geben, wir werden durchleuchtet. Wir wissen, wenn Instrumente zur Kontrolle, zum Ausspähen und Verklagen erst einmal da sind, dann werden sie auch genutzt. Und es wird wie immer stets neue Interpretationen geben, neue Bereiche und Fälle geben auf die man die Gesetze anwenden kann. Ganz zu schweigen von dem Mißbrauch, denn auch Staatsbedienstete sind Menschen und fehlbar.
Ich finde es fürchterlich, wenn ich mich daran zurückerinnere, was ich empfand als ich damals 1984 las. Mit welcher beklemmende Ohnmacht die Bürger diesem Machtapparat ausgesetzt sind. Wenn ich jedoch vergleiche zwischen der Fiktion und der neuen Realität ziehe, dann wird mir schlecht. Denn vieles was Orwell als ganz schrecklich beschrieb, der Eingriff in die Privatsphäre etc., wird jetzt tatsächlich wahr. Ob sich das unsere Gründungsväter und -mütter vorgestellt haben, als sie unsere Verfassung formulierten?
Hallo,
von Heribert Prantl (siehe erster Kommentar) gibt es auch das Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht"
Klingt interessant, ich blättere in der nächsten Woche mal rein.
Gruß ApoX
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