Das kann ja heiter werden

Nein wirklich, heiter, nicht wolkig. Nachdem sich der erste Schock gelegt hat, gibt es auch das Gute an dem Wahlergebnis zu sehen. Ich fasse mal zusammen:

• Schwarz/Gelb stehen Aufgaben bevor, bei denen sie versagen oder - um dies nicht zu tun - Wahlversprechen brechen müssen. Ich warte einfach mal auf mehr Netto von meinem Brutto in Zeiten exorbitanter Verschuldung. Arithmetisch kaum vorstellbar. Aber vielleicht ist man ja kreativ.


• Die SPD kann endlich ihr Personal austauschen und wieder zu ihren eigentlichen Werten zurückfinden - die Werte, die man unter Schröder verloren hatte und nach denen man auch niemals wieder gesucht hat. Entweder sie schaffen den Neuanfang, oder sie gehen in die Bedeutungslosigkeit unter.


• Die Parteienlandschaft hat sich verändert: Die vermeintlich Kleinen sind groß geworden. Die Grünen endlich im zweistelligen Prozentbereich, die Linken sowieso.


• Rechte Parteien sind auf Bundesebene nach wie vor irrelevant. Aber das ist ja auch nicht möglich, denn rechts der CSU ist laut eigener Aussage sowieso kein Platz mehr. Die neue Regierung ist eine Rechtsregierung und sie wird auch regelmäßig dieses Klientel bedienen.


• Die von der Leyen ist nicht mehr Familienministerin und kann ihr Zensurprojekt nicht weiter vorantreiben. Bedenklich ist allerdings, dass sie als Gesundheitsministerin noch viel mehr Schaden anrichten kann. Aber auch hier sehe ich wieder das Gute: Lieber eine schwarze Gesundheitsministerin als ein gelbe, die wohlmöglich das Projekt Krankenkassenprivatisierung anpackt.


• Von Guttenberg, dieser inkompetente Steigbügelhalter der Zensursula ist weg - nur um von neoliberalen Wirtschaftsmarionetten ersetzt zu werden. Aber auch hier ist wieder Heiterkeit angesagt, wenn sich die Marionetten lächerlich machen, dann wird es amüsant.


• Der Finanzmarkt ist so schlecht, dass es die Union und FDP kaum schaffen werden unsere korrupte, doch historisch und volkswirtschaftlich unschätzbare Deutsche Bahn zu verschenken verkaufen.


• Die Opposition ist durch und durch links (jedenfalls falls die SPD die Kurve kriegt). Sie kann geschlossen dem konservativ-neoliberalen Falken entgegentreten und deren absehbar unsoziale Politik aufdecken und anprangern, so dass es noch der letzte der offenbar sozial-kalt gewordenen Deutschen versteht.


• Angenommen der Schäuble setzt sich bei der FDP durch und zieht seine Horrorliste durch, dann gibt es neue starke Gründe für kollektiven Widerstand, dem auch ich mich aktiv anschließen würde. Es hat ja schon in der großen Koalition begonnen. Beim Oktoberfest wurden zwei Männer präventiv verhaftet. Sie hatten keine Straftat begannen, noch eine angekündigt noch nachweislich geplant. Freiheitsentzug durch den Staat! Das Ende einer der wichtigsten rechtsstaatlichen Konstrukte, der Unschuldsvermutung. Das Gute was ich sehe: Unter Schwarz/Gelb wird man offener unsere Gesellschaft und unsere Verfassung attackieren und je offener und anstrengender wird auch der Widerstand werden können.

Opposition ist Mist? Nein Herr Müntefering, jetzt gibt es zum ersten Mal seit 4 Jahren eine echte Opposition - sofern du und deine Politik Platz machen für echte Sozialdemokratie. Ach, und nimm den Steinmeier am besten gleich mit, der bleibt doch sowieso nur um 2013 wieder mitspielen zu dürfen.