Mabrit Illners Philosoph

Bei Maybrit Illner wurde gestern das SPD-Wahldebakel aufgearbeitet. Mal abgesehen davon, dass die Juso-Vorsitzende ziemlich gut aussieht und erstaunlich links argumentierte, war das einzige Highlight aus meiner Perspektive der Philosoph Richard David Precht (nicht zu verwechseln mit Brecht). Zwar kam dieser arrogant daher, doch er sagte etwas, was meine Heiterkeit von kürzlich weiter ausbauen könnte: Prechts Einschätzung zur FDP war, dass sie jetzt, da sie an der Macht ist, überhaupt nicht so unsozial agieren würde, wie ihre Rhetorik und ihr Wahlprogramm es vermuten ließen. Um das eigene besserverdienende und sicherlich unsoziale Klientel zu bedienen, würde man vielleicht ein ganz klein wenig an der Unternehmens- und Vermögenssteuerschraube (würg) drehen, doch ab jetzt zählt nicht mehr das geschriebene oder gesprochene Wort, sondern der Machterhalt. Und der wird einfacher, wenn man sich nicht zu unsozial zeigt, sondern der Opposition erst gar keine Angriffsfläche gibt. Dieser Einschätzung kann ich folgen, sie ist schlüssig.

Meines Erachtens werden wir keine signifikante Verbesserung der Lebenssituation der sozial Schwachen unter Schwarz-Gelb sehen, doch offensichtlich hält Deutschland den Status Quo für auch für fair und gerecht, so dass es für die FDP ausreicht, diesen zu behalten. Deutschlands Sozialsysteme wurden von SPD/Grünen und Union derart ausgehöhlt (auch schon vor der großen Koalition, Hartz 4 wurde schließlich von beiden Blöcken beschlossen), dass für die FDP kaum Handlungsbedarf besteht die Situation zu verschlechtern - sie ist schon schlecht und damit im Sinne der FDP hervorragend! Menschen arbeiten für wenig Geld, für so wenig, dass der Staat ihnen den fehlenden Lebensunterhalt ausgleicht, was ja im Prinzip eine Subvention der Unternehmen gleichkommt, die eigentlich da wären diese Lücke mit fairen Löhnen zu schließen. Flächendeckende Mindestlöhne sind ohne SPD vom Tisch und als Stellschraube und Demonstration der sozialen Güte hat man immer noch das Entsendegesetz mit dem man einer Randgruppen-Branche einen Mindestlohn geben könnte.

Vielmehr wird man sich jetzt für eine Wiederwahl profilieren. Und das trübt meine Heiterkeit. Die Krise wird in 2-3 Jahren überstanden sein, die Wirtschaft wird wieder anziehen und alle schauen zuversichtlich in die Zukunft. Die neoliberale-konservative Presse igelt alle Deutschen ein und verkauft ihnen die ausbleibenden Steuererleichterungen für die Mitte, so dass jeder es versteht und zustimmt. "Schließlich sind wir pleite, versteht den Guido und die Angie doch!". Vor dem Hintergrund einer geschwächten Opposition wird das vielleicht die leichteste Wiederwahl jemals... wenn kein Wunder geschieht.

Spannend finde ich indes auch die Diskussion um die Richtung, die die neue Bundesregierung hinsichtlich der inneren Sicherheit gehen wird. Hier meinte Precht stehen sich CDU und FDP diametral entgegengesetzt und die FDP wäre eine echte Bereicherung, da sie für mehr Bürgerrechte stehe. Das mag sein, doch wir reden hier vom Resort des schwarzen Urgesteins SSchäuble, der sicherlich nicht so leicht von seinen perfiden Überwachungs- und Kontrollplänen abweichen wollen wird. Ich drücke den neoliberalen Ekelpaketen ausnahmsweise mal ehrlich die Daumen, dass sie sich durchsetzen!