Samstag, 24. Oktober 2009

Es wird kalt!

Meine anfängliche "Euphorie" wird nun doch etwas getrübt. Es wird kalt in Deutschland!

Wie konnte ich so naiv sein? Natürlich ist die Koalition von Union und FDP eine kalte Koalition. Die Pflegeversicherung wird privatisiert. Egal wie man es nennt, damit schafft man eine Zweiklassengesellschaft für die schwächsten der Schwachen. Ekelhaft. Kapitaldeckung heißt das dann. Egal wie sie es drehen und wenden, es führt zu einer Gesellschaft, in der Menschenwürde mit dem Portemonnaie erkauft werden muss - nicht wie es unsere Gründungsmütter und -väter einst festlegten, eine Gesellschaft in dem Menschenwürde im Grundgesetz verankert sein sollte. Das ist nichts anderes als eine Entlastung der Arbeitgeber zu Lasten der Sozialversicherungssysteme und des Solidaritätsprinzips. Das ist eine gesetzlich verordnete Privatisierung der bankrotten Pflegeversicherung. Komisch, dass dafür keine Milliarden wie bei der Bankenrettung bereit stehen.

Warum die Sozialversicherungssysteme nach wie vor nicht
- von jedem,
- für jeden,
- in unbegrenzter Höhe (ohne Deckelung durch Beitragsbemessung),
- von jeder Art des Einkommens (auch auf Kapitaleinkünfte)
- und unabhängig vom Berufsstand (also auch von Beamten und Freiberuflern)
bezahlt wird, verstehe ich bis heute nicht. Es wäre so einfach und gut finanzierbar.

Stattdessen lebt das bessere Viertel in Deutschland unabhängig von dem Solidaritätssystem und der Rest finanziert sich nicht, da die Starken nämlich schon lange nicht mehr für die Schwachen zahlen. Die Schwachen bleiben unter sich und müssen selber sehen wie sie klar kommen. Die Folge: Überraschung, die Sozialversicherungssysteme fallen auseinander! Aber nicht, dass auch nur eine Regierung es wagen würde diesen Mißstand aufzulösen. Nein, stattdessen entfernen wir uns mit Schwarz-Gelb immer mehr von einem solidarischen Konzept und bewegen uns noch mehr in Richtung Privatvorsorge - das Konzept das im Angesicht von 40-50 Millionen US-Amerikanern ohne Krankenversicherung schon in den USA kläglich gescheitert ist, und natürlich auch hier scheitern wird.

Die ultimative und themenübergreifende Kritik zur gestrigen Koalitionseinigung gibt es bei Fefe: http://blog.fefe.de/?ts=b41ddd6d -> Lesebefehl!

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