Donnerstag, 15. Oktober 2009
FDP = Bürgerrechtspartei?
Nein, definitiv nicht! Die letzte Hoffnung stirbt nun auch. Alles nur aufgeschoben oder erzwungenermaßen angepasst bevor das Bundesverfassungsgericht die ausstehende Watsche austeilt - eine Farce, eine Lachnummer. Der eingeschlagene Weg und die Richtung werden wider jeder Vernunft beibehalten. Die wichtige Frage zu Zensursulas und Guttenbergs Internetzensurgesetz wird offensichtlich nur aufgeschoben - ein Zeichen, dass man sich hier nicht einigen konnte. Unterm Strich bleibt auch dieses Gesetz bestehen und damit die Gefahr, dass Zensur doch noch Realität wird in Deutschland. Gerade hier, eigentlich nur hier, hätte ich mehr von der FDP erwartet.
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